Wohngarten Group - AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen
Wohngarten Group (Inh. Werner Landsherr)

Natursteine Import & Handel


   1. Geltung der allgemeinen Geschäftsbe­dingungen von Wohngarten Group

Diese allgemeinen Geschäfts- und Lieferbe­dingungen gelten für Lieferungen von Waren sowie für Dienst­leistungen. Ebenso un­terliegen alle auf unseren Online Seiten aufge­führten Produkte, Lieferungen und Dienstleistungen diesen Be­dingungen.
Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden ausdrücklich nicht Vertragsinhalt, auch wenn ihnen sei­tens Wohngarten Group Landsherr nicht ausdrücklich widersprochen wird.
Für den Fall, daß der Kunde die nachfolgenden allge­meinen Geschäftsbedingungen nicht gelten lassen will, hat er dies schriftlich anzuzeigen.


   2. Widerrufsrecht für Warenkäufe

Der Kunde ist an seine Erklärung nicht mehr ge­bunden, wenn sie binnen einer Frist von 2 Wochen nach Eingang der ersten Sendung widerrufen wird. Der Widerruf muss keine Begründung enthalten und in Textform oder durch Rücksendung der Sache er­folgen.
Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs an

Wohngarten Group (Inh. Werner Landsherr) 
Weberborn 39
63773 Goldbach.


   3. Zahlungsbedingungen und Preise

Unsere Preise verstehen sich inklusive der gesetz­lich vorgeschriebenen Mehrwertsteuer. Alle Preise und Nebenkosten, insbesondere Versandkosten, Spesen etc., werden nach der jeweils gültigen Preis­liste von Wohngartengroup Landsherr berechnet.
Zahlungen sind spätestens innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsdatum zu leisten. Maßgebend ist dabei das Datum des Eingangs der Zahlung bei Wohngarten Group Im Verzugsfalle ist Wohngarten Group be­rechtigt, weitere Lieferungen und Leistungen zurück­zuhalten.
Bei Nichteinhaltung des Zahlungsziels ist Wohngarten Group berechtigt, Fälligkeitszinsen in Höhe von 10 Prozent über dem jeweils gültigen Basiszins­satz zu berechnen. Die Geltendmachung eines wei­tergehenden Verzugs­schadens bleibt Wohngarten Group vorbehalten.
Akzeptiert Wohngarten Group die Aufhebung eines Auf­trags (Stornierung), so berechnet Wohngarten Group in je­dem Fall 25 Prozent des Nettoauftragswerts (außer Sonderanfertigungen) zuzüg­lich der gesetzlichen Mehrwertsteuer an Stornoge­bühren.
Beanstandungen einer Rechnung sind innerhalb einer Woche nach Zugang zulässig. Danach gilt die Rech­nung als vorbehaltlos akzeptiert.
Beanstandungen müssen Wohngarten Group Landsherr in schriftli­cher Form zugehen.


   4. Lieferung und Versand

Die Angebote von Wohngarten Group sind freibleibend.
Die in Prospekten, Preislisten, Katalogen, Rund­schreiben, sonstigen Drucksachen sowie auf unseren Online Seiten oder in den zum Angebot gehörenden Un­terlagen enthaltenen Angaben wie technische Abbil­dungen, Beschreibungen, technische Daten und Leis­tungsbeschreibungen sind unverbindlich.
Für die Richtigkeit von technischen Daten und sons­tigen Angaben in Herstellerprospekten wird keine Haftung übernommen. Technische Änderungen bleiben vorbe­halten. Etwaige Abwei­chungen sind dementsprechend hinzunehmen, soweit sie für den Kunden zumutbar sind.
Lieferung erfolgt nur, solange der Vorrat reicht. Wohngarten Group ist berechtigt, Teillieferungen vorzunehmen.
Alle von Wohngarten Group genannten Liefertermine sind un­verbindliche Liefertermine, es sei denn, dass ein Liefertermin ausdrücklich schriftlich bindend ver­einbart wird.
Verlangt der Kunde nach Auftragserteilung Änderungen oder Ergänzungen des Auftrags oder treten sonstige Umstände ein, die Wohngarten Group eine Einhaltung des Liefertermins unmöglich machen, ob­wohl Wohngarten Group diese Umstände nicht zu vertre­ten hat, so verschiebt sich der Liefertermin um einen angemessenen Zeitraum.
Wird Wohngarten Group Landsherr an der rechtzeitigen Vertragserfül­lung, z.B. durch Beschaffungs-, Fabrikations- oder Lieferstörungen bei ihr oder bei ihrem Zulieferanten ge­hindert, so gelten die allgemeinen Rechtsgrund­sätze mit der Maßgabe, dass der Kunde nach Ablauf von einem Monat eine Nachfrist von 6 Wochen setzen kann.
Ist die Nichteinhaltung eines verbindlichen Liefertermins nachweislich auf Mobilmachung, Krieg, Aufruhr, Streik oder Aussperrung oder auf sonstige nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen von Wohngarten Group nicht zu vertre­tende Umstände zurück­zuführen, so wird die Lieferfrist angemessen verlängert. Der Kunde kann vom Vertrag zurücktre­ten, wenn er Wohngarten Group nach Ablauf der verlängerten Frist eine angemessene Nachfrist setzt. Der Rücktritt hat schriftlich zu erfolgen, wenn Wohngarten Group nicht innerhalb der Nachfrist erfüllt.
Wird Wohngarten Group die Vertragserfüllung aus den vorge­nannten Gründen ganz oder teilweise un­möglich, so wird Wohngarten Group von der Lieferpflicht frei.
Die Kosten für den Versand und die Transportversi­cherung sind grundsätzlich vom Kunden zu tragen, wobei die Wahl des Versandweges und der Versendeart im freien Ermessen von Wohngarten Group Landsherr liegt.
Der Kunde ist verpflichtet, die Ware beim Eintreffen so­fort zu untersuchen und erkennbare Transport­schäden sowie jegliche Beschädigung der Verpa­ckung unverzüg­lich schriftlich Wohngarten Group zu melden. Gleiches gilt für verdeckte Schäden.
Geht Wohngarten Group aufgrund des Unterlassens dieser Verpflichtung ihrer Ansprüche gegenüber der Versi­cherung oder dem Sublieferanten verlustig, so haftet der Kunde für sämtliche Kosten, die aus dieser Obliegen­heitsverletzung resultieren.
Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald die Ware das Werk oder das Lager von Wohngarten Group verlässt.


   5. Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleiben bis zur vollständigen Bezah­lung sämtlicher Forderungen von Wohngarten Group aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden in Haupt- und Nebensache Eigentum von Wohngarten Group.
Der Kunde ist verpflichtet, die unter dem Eigentumsvor­behalt von Wohngarten Group stehenden Sachen ordnungs­gemäß zu versichern (Diebstahl-, Feuer-, Wasser- und Schwachstromversicherung) und Wohngarten Group auf An­forderung eine solche Versi­cherung nachzuweisen. Im Schadensfall gilt der Ver­sicherungsanspruch des Kunden als an Wohngarten Group abgetreten.
Der Kunde ist zur Verfügung über die unter dem Eigen­tumsvorbehalt stehenden Sachen nicht befugt.
Bei Pfändungen oder Beschlagnahmung hat der Kunde Wohngarten Group unverzüglich schriftlich zu unter­richten und hat Dritte auf den Eigentumsvorbehalt von Wohngarten Group unverzüglich in geeigneter Form hinzuweisen. Für den Fall, daß der Kunde die Liefergegenstände dennoch ver­äußert und Wohngarten Group genehmigen sollte, tritt der Kunde Wohngarten Group bereits mit Vertragsabschluß alle An­sprüche gegen seine Abnehmer ab.
Der Kunde ist verpflichtet, Wohngarten Group alle zur Geltendmachung dieser Rechte erforderlichen Informa­tionen her­auszugeben und die erforderlichen Mit­wirkungshandlungen zu erbringen.


   6. Haftungsbeschränkung

Wohngarten Group haftet bei Vorsatz und grober Fahrlässig­keit nach den gesetzlichen Vorschriften. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet Wohngarten Group nur, wenn eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalspflicht) verletzt wird oder ein Fall des Verzugs oder der Un­möglichkeit vorliegt. Im Fall einer Haftung aus leich­ter Fahrlässigkeit wird diese Haftung auf solche Schäden begrenzt, die vorhersehbar bzw. typisch sind.
Eine Haftung für das Fehlen garantierter Eigen­schaften, wegen Arglist, für Personenschäden, Rechtsmängel nach dem Produkthaftungsgesetz und dem Bundesda­tenschutzgesetz bleibt unberührt.


   7. Gewährleistung

Wohngarten Group gewährleistet, dass die Waren nicht mit Mängeln behaftet sind, die den Wert oder die Tauglich­keit zu dem gewöhnlichen oder nach dem Vertrag vor­ausgesetzten Gebrauch aufheben oder mindern.
Wohngarten Group und der Kunde sind sich darüber einig, dass in Handbüchern, Prospekten, Preislisten, Rund­schreiben und sonstigen Drucksachen sowie auf den Online Seiten von Wohngarten Group enthaltene Erklä­rungen und Beschreibungen der Waren und Dienst­leistungen keine Zusicherung bestimmter Eigen­schaften darstellen.
Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate und be­ginnt mit dem Tag der Lieferung. Ist der Kunde ein Verbrau­cher im Sinne des Bürgerlichen Gesetz­buchs, so beträgt die Gewährleistungsfrist 2 Jahre.
Die Gewährleistung umfasst nicht die Beseitigung von Mängeln, die durch normalen Verschleiß, äußere Einflüsse oder Bedienungsfehler entstehen. Die Ge­währleistung entfällt, soweit der Kunde ohne Zustim­mung von Wohngarten Group Geräte, Elemente oder Zu­satzeinrichtungen selbst ändert oder durch Dritte ändern lässt, es sei denn, dass der Kunde den vollen Nachweis führt, dass die noch in Rede stehenden Mängel weder insgesamt noch teilweise durch solche Änderungen ver­ursacht worden sind und dass die Mängelbeseitigung durch Änderung nicht erschwert wird.
Erweist sich die Mängelrüge als berechtigt, setzt der Kunde Wohngarten Group eine angemessene Frist zur Nach­erfüllung. Der Kunde teilt Wohngarten Group mit, wel­che Art der Nacherfüllung - Verbesserung der gelieferten oder Lieferung einer neuen, mangelfreien Sache - er wünscht. Wohngarten Group ist jedoch be­rechtigt, die gewähl­te Nacherfüllung zu verweigern, wenn diese nur mit un­verhältnismäßigen Kosten für Wohngarten Group durchgeführt werden kann und wenn die andere Art der Nacherfüllung keine erheblichen Nachteile für den Kunden mit sich bringen würde. Wohngarten Group kann außerdem die Nach­erfüllung ins­gesamt verweigern, wenn sie nur mit unver­hältnismäßigen Kosten für Wohngarten Group durchführbar ist.
Zur Durchführung der Nacherfüllung stehen Wohngarten Group  zwei Versuche innerhalb der vom Kunden gesetzten Frist zu. Nach dem zweiten fehl­geschlagenen Nacherfüllungsversuch kann der Kunde vom Vertrag zu­rücktreten oder mindern. Das Rücktritts- bzw. Minderungsrecht kann bereits nach dem ersten erfolg­losen Nacherfüllungsversuch aus­geübt werden, wenn ein zweiter Versuch innerhalb der Frist dem Kunden nicht zuzumuten ist.
Wenn die Nacherfüllung unter den oben ausge­führten Voraussetzungen verweigert wurde, steht dem Kunden das Rücktritts- bzw. Minderungsrecht sofort zu.
Der Rücktritt wegen eines unerheblichen Mangels ist ausgeschlossen.
Hat der Kunde Wohngarten Group wegen Gewährleistung in Anspruch genommen und stellt sich heraus, dass entweder kein Mangel vorhanden ist oder der geltend gemachte Mangel Wohngarten Group nicht zur Gewährleis­tung verpflichtet, so hat der Kunde, sofern er die Inan­spruchnahme von Wohngarten Group grob fahrlässig oder vorsätzlich zu vertreten hat, allen Wohngarten Group ent­standenen Aufwand zu ersetzen.


   8. Vertraulichkeit

Wohngarten Group Landsherr und der Kunde verpflichten sich gegensei­tig, alle Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse der anderen Seite unbefristet geheim zu halten und nicht an Dritte weiterzugeben oder in irgendeiner Weise zu verwerten. Die Unterlagen, Zeichnungen und andere In­formationen, die der andere Vertragspartner auf­grund der Geschäftsbeziehung erhält, darf dieser nur im Rahmen des jeweiligen Verwendungszweckes nutzen.
Die Parteien sind verpflichtet, alle vertraulichen Da­ten mit dem Vermerk "Vertraulich" zu versehen.
Die Parteien sichern sich gegenseitig zu, für die Dau­er der Geschäftsbeziehung keinen Mitarbeiter des je­weils anderen Vertragspartners ohne schriftliche Zu­stimmung des anderen Vertragspartners einzustellen oder auf sonstige Weise zu beschäftigen.


   9. Datenschutz

Sowohl der Provider als auch Wohngarten Group darf die Bestandsdaten, die Abrechnungsdaten und die Nutzungsdaten des Kunden, soweit für Zwecke der Erfüllung des Vertrags erforderlich, auch ohne aus­drückliche Einwilligung des Kunden erheben, verarbei­ten und nutzen.
Für andere Zwecke (z.B. Beratung, Werbung, Marktfor­schung) darf der Provider und auch Wohngarten Group die Bestandsdaten verarbeiten und nutzen sowie an Dritte weitergeben, soweit der Kunde eingewilligt hat oder sich eine Erlaubnis aus Gesetz ergibt.
Die Kunden haben das Recht, jederzeit auf Antrag un­entgeltlich Auskunft zu erhalten bezüglich der über ihre Person gespeicherten personenbezogenen Da­ten. Die Auskunft ist auf Verlangen des Kunden auch elektronisch zu erteilen. Ferner hat der Kunde ein Recht auf Berichtigung, Sperrung und Löschung sei­ner Daten im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften.
Der Provider und auch Wohngarten Group Landsherr gewährleistet je­doch mittels geeigneter technischer und organisato­rischer Maßnahmen, dass unbefugte Dritte weder Einsicht noch weiterreichenden Zugriff auf die inter­nen Datenbestände haben.


   10. Beweisklausel

Daten, die in elektronischen Registern oder sonst in elektronischer Form bei Wohngarten Group gespeichert sind, gelten als zulässiges Beweismittel für den Nachweis von Datenübertragungen, Verträgen und ausgeführten Zah­lungen zwischen den Parteien.


   11. Sonstiges

Sollten einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Ge­schäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirk­sam sein oder werden, so berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Vielmehr tritt an die Stelle der nichtigen Bestimmungen dasjenige, was dem gewollten Zweck am nächsten kommt.
Nebenabreden sind nicht getroffen. Vertrags­ergänzungen entfalten nur Wirksamkeit, wenn sie schriftlich bestätigt werden.
Der Kunde kann seine Rechte aus einer Geschäftsbe­ziehung mit Wohngarten Group nur mit schriftlicher Einwilli­gung von Wohngarten Group abtreten. Eine Aufrech­nung gegenüber der Kaufpreisforderung ist dem Kunden nur mit anerkannten oder rechtskräftig fest­gestellten Gegenforderungen möglich.
Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz von Wohngarten Group in der Bundesrepublik Deutsch­land. Es gilt ausschließlich deutsches Recht.

Stand: Januar 2014, Wohngarten Group (Inh. Werner Landsherr), Weberborn 39, 63773 Goldbach

 


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